Kommunalisierung von DEW21 durchsetzen!

Seit Anfang 2015 war RWE mit einem Anteil von fast 40% an DEW21 beteiligt.
Diese Beteiligung war dann an Innogy SE (zu 76,8 % im Eigentum von RWE) übergegangen. Dies ist der aktuelle Stand.

Nun wurde vor einiger Zeit bekannt, dass geplant ist, Innogy bis Ende 2019 zu zerschlagen, wobei die Sparte Energiehandel dann bei Eon
untergebracht werden soll.

Dass damit der ab 2015 gültige Gesellschaftervertrag gekündigt werden kann, der ja zwischen DSW21 und RWE und nicht mit Eon abgeschlossen worden war, liegt auf der Hand. Man spricht hier von der „Change-of-control-Klausel“.

Am 9. Mai tagte der Finanzausschuss des Rats.
Wie in der Lokalpresse berichtete, schloss DSW21-Chef Guntram Pehlke nicht aus, dass DEW21 komplett kommunal werden könnte.
Allerdings sieht er auch die Möglichkeit, Eon als Miteigentümer von DEW21 einzubinden, eventuell mit einem niedrigeren Anteil als dem jetzigen von Innogy.

Gleichzeitig scheint OB Sierau zu beabsichtigen, die Beteiligung von Eon an DEW21 als „Verhandlungsmasse“ zu nutzen, um Eon für den Standort Dortmund zu erwärmen

Dazu zwei Artikel aus der Lokalpresse: WAZ vom 10. Mai und Ruhrnachrichten vom 3. Mai.

Demgegenüber fordern wir, ohne irgendwelche taktischen Manöver DEW21 endlich vollständig in kommunales Eigentum zu überführen.
Daraus ergibt sich auch für unser Bündnis wieder eine unmittelbar kommunalpolitische Aufgabe.

In den Medien findet man eine Flut von Meldungen zum geplanten RWE-Innogy-Eon-Deal.

Hier seien nur zwei herausgegriffen:

Zunächst einer aus der WAZ vom 24. April. Darüber, was der Deal für die Energiewende bedeutet, hat Claudia Kemfert bereits am 15. März einen Gastbeitrag für „Capital“ geschrieben.